Wir Freie Demokraten wissen, unsere Kinder sind unsere Zukunft. Unser Bildungssystem nimmt zu vielen Kindern und Jugendlichen faire Aufstiegschancen. Wir wollen vor Ort in unseren Kommunen die Weichen für weltbeste Bildung stellen. Wir setzen auf Eigeninitiative und die Übernahme persönlicher Verantwortung. Für uns fängt der öffentliche Bildungsauftrag bereits in der KiTa an. Unsere Kinder sind die Zukunft unseres Landes. Ihre Talente früh zu entdecken und zu fördern, sichert die Zukunft unseres sozialen Staates. Statt uns mit „sicher, sauber, satt“ zufrieden zu geben, wollen wir den Schwerpunkt unserer Kindertageseinrichtungen auf frühkindliche Bildung richten. Weltbeste Bildung fängt vor Ort bei den Kleinsten an.

Wir Freie Demokraten entscheiden nicht, wo die Menschen leben sollen, wen sie lieben sollen, wo und wann und ob sie Familie gründen wollen. Sozialer Zusammenhalt ist der Kitt, der unsere Gemeinschaften zusammenhält. Uns geht es um die Schaffung starker und sicherer Gemeinschaften, in denen die Menschen Zugehörigkeit und Sicherheit finden. Das lässt sich nicht staatlich verordnen. Doch wir tragen dazu bei, diese Bindungen in unserer Gesellschaft zu fördern und dafür zu sorgen, dass unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion oder sexueller Orientierung sich jeder entfalten und seinen Platz in unserem dynamischen Staat finden kann. Uns ist es egal, aus welchem Elternhaus du kommst. Uns ist es egal, wen du liebst.

Wir Freie Demokraten wissen, dass die Menschen mobil sein müssen und wollen, deshalb stellen wir die Weichen gleichermaßen für Stadt und Land. Unsere Verkehrspolitik hat alle Verkehrsteilnehmer im Blick. Wir investieren mit klugen Ideen in digitale und analoge Infrastruktur. In Rheinland-Pfalz gibt es über 150 Mitfahrerparkplätze, die wir zu Mobilitätshubs weiterentwickeln wollen. Sie sind ideale Umstiegsplätze zwischen Auto, Bus, Bahn und Fahrrad. Daten sind die Grundlage für Verbesserungen bei der Mobilität. Wir wollen sie nutzen. Visionen wie autonom fahrende Mikromobile müssen keine Zukunftsmusik bleiben. Digitale Konzepte wie Dorf-Apps können Mitfahrgelegenheiten für mehr Menschen zugänglich machen.

Nie gab es mehr zu tun, um unserem Land die richtige Richtung zu geben. Daran wollen wir Freie Demokraten in jedem Ort, in jeder Stadt, in jedem Kommunalparlament mitwirken. Unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind Treiber innovativer Ideen. Als Stimme des Fortschritts und der Freiheit wollen wir die Krisen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern bewältigen und die Potenziale unserer Heimat entfesseln. Wir legen hier unser Programm vor, das aus Überzeugung gemacht ist. Uns geht es nicht um Taktik, uns geht es nicht um Farbenspiele. Wir treten an, weil wir vor Ort gestalten möchten: Wir stellen uns zur Wahl, weil wir vom Erfolg eines seriösen Wegs, aus der Mitte heraus zu gestalten, überzeugt sind. Mit mehr individueller Freiheit und persönlicher Verantwortung, mit mehr sozialer Marktwirtschaft und umfassender Nachhaltigkeit. Und mit einem Staat, der stark ist, weil er schlank und modern agiert statt selbstzufrieden, altmodisch und träge.

Wir wollen, dass jede und jeder Pilot und nicht nur Passagier des eigenen Lebens sein kann. Neugierde, Innovationsfreude und lebenslanges Lernen sowie der Wille, durch eigene Leistung voranzukommen, ermöglichen Fortschritt.
Wohlstand muss zunächst erarbeitet werden, bevor er verteilt werden kann. Liberale Kommunalpolitik setzt vor Ort Rahmenbedingungen, die Arbeitsplätze schaffen, Produktivität steigern und Innovationen fördern. Dabei stehen die Kommunen untereinander, aber auch national und international im Wettbewerb um Investitionen und um kreative Köpfe. Die soziale Marktwirtschaft bleibt die beste Grundlage für qualitatives Wachstum und mehr Wohlstand für alle. Keine Großorganisation oder Bürokratie kennt die individuellen Bedürfnisse des Einzelnen besser als er selbst. Deshalb ist die soziale Marktwirtschaft die effizienteste aller Wirtschaftsformen. In ihr entscheiden nicht Politik und Verwaltung über das Angebot, das offeriert, produziert und angenommen wird, sondern der Einzelne als Verbraucher, Hersteller, Händler, Marktteilnehmer.

Unsere Kinder sind unsere Zukunft. Unser Bildungssystem nimmt zu vielen Kindern und Jugendlichen faire Aufstiegschancen. Wir wollen vor Ort in unseren Kommunen die Weichen für weltbeste Bildung stellen. Wir setzen auf Eigeninitiative und die Übernahme persönlicher Verantwortung. Für uns fängt der öffentliche Bildungsauftrag bereits in der Kita an. Unsere Kinder sind die Zukunft unseres Landes. Ihre Talente früh zu entdecken und zu fördern, sichert die Zukunft unserer sozialen Marktwirtschaft. Statt uns mit „sicher, sauber, satt“ zufrieden zu geben, forcieren wir frühkindliche Bildung. Weltbeste Bildung fängt vor Ort bei den Kleinsten an. Frühkindliche Bildung ist unsere Mission!

Die Kommunen und Rheinland-Pfalz haben die Entschuldung vorangetrieben. Eine generationengerechte und vorausschauende Finanzpolitik im Land und in den Kommunen bleibt auch zukünftig unsere Maxime.
Wir Freie Demokraten stehen auch vor Ort für eine Politik, die rechnen kann: Erst denken, dann ausgeben! Nur dann, wenn wir auch auf Ebene der Städte und Gemeinden sparsam sind, schaffen wir es, die derzeitigen Schuldenberge abzubauen. Das schulden wir auch unseren Kindern und Enkelkindern. Wir denken in Generationen, nicht in Amtsperioden.
Dazu gehören Schuldenabbau, ausgeglichene Haushalte und nachhaltige Investitionen. Wir fordern eine Begrenzung der kommunalen Neuverschuldung und setzen uns für eine Schuldenbremse in den Kommunen ein. Bund und Land müssen zusätzliche Gelder bereitstellen, wenn sie Aufgaben an die Kommunen übertragen, ohne diese durch neue lokale Steuern zu belasten. Im Gegensatz zu allen anderen Parteien sind Steuererhöhungen für uns nicht das erste, sondern das letzte Mittel, um die Handlungsfähigkeit unserer Kommune zu sichern.

In den letzten zwei Jahrzehnten ist der Bedarf an Datenvolumen aufgrund der zunehmenden Nutzung von Software und Daten rapide gestiegen, insbesondere durch Cloud-basierte Anwendungen. Jedoch ist die Netzverfügbarkeit, vor allem im ländlichen Raum, nicht in gleichem Maße gewachsen. Dieses Ungleichgewicht könnte dazu führen, dass ländliche Regionen von der technologischen Entwicklung abgehängt werden. Eine ausreichende Netzinfrastruktur ist heute ein wesentliches Argument für die Ansiedlung von Gewerbebetrieben, einschließlich Heimarbeit und digitalem Schulunterricht. Glasfasernetze zu verlegen, um Bürgerinnen und Bürger und Gewerbebetriebe anzuschließen, ist eine langwierige Aufgabe, die nicht aufgeschoben werden sollte, da der Bedarf weiter steigt. Um diese Lücke zu schließen, sollten Gemeinden verschiedene Maßnahmen ergreifen können, wie den Zusammenschluss zu Zweckverbänden, die Verlegung von Leerrohren in Eigenverantwortung oder den Aufbau einer eigenen Glasfaserinfrastruktur über eine eigene Gesellschaft. Es wird gefordert, dass Glasfaserangebote unter marktwirtschaftlichen und wettbewerbskonformen Bedingungen verfügbar gemacht werden. Internetanbieter, die Glasfasernetze anbieten, müssen klare Vertragsbedingungen bezüglich Nutzungsdauer und Zugang für Wettbewerber, Einhaltung von Qualitätsstandards und Kommunikation mit den Gemeinden festlegen. Eine Bankbürgschaft für Gewährleistung sollte ebenfalls abgesichert sein, wenn nicht anderweitig vertraglich geregelt.

Wir Freie Demokraten sehen das Ehrenamt als elementaren Bestandteil einer liberalen Gesellschaft. Ehrenamtliches Engagement prägt unsere Gemeinden und bereichert das gesellschaftliche Leben. Die Kommune und das Land müssen dieses Engagement unterstützen, insbesondere durch Bereitstellung von Räumlichkeiten für Treffen und Aktivitäten. Außerdem setzen wir uns für eine Koordinierungsstelle für ehrenamtliche Arbeit in jeder Kommune ein, die für alle erforderlichen Anliegen, Anträge und Anfragen von ehrenamtlichen Vereinen und Organisationen zuständig ist und Kompetenzen bündelt. Hierbei sollen die Zuständigkeiten bei der jeweiligen Anlaufstelle liegen, um eine schnelle und unbürokratische Arbeit zu gewährleisten. Die Koordinierungsstelle soll die Institutionen insbesondere bei der Beantwortung von Fragen zu Zuständigkeiten, Fördermöglichkeiten, Vereinsrecht und Datenschutz unterstützen.

Wir Freie Demokraten setzen uns entschieden für die Stärkung der Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf ihr Leben, unsere Gesellschaft und die Umwelt ein. Wir möchten sicherstellen, dass die Menschen, unabhängig von ihrem Wohnort in der Stadt oder auf dem Land, die Möglichkeit haben, ihre Verantwortung auf individuelle Weise wahrzunehmen. Ein lebenswerter und attraktiver Lebensraum in einer Gemeinde erfordert eine gut ausgebaute, intakte Infrastruktur, eine starke, stabile Wirtschaft und vielfältige Bildungs- sowie Kulturangebote. Für uns Freie Demokraten steht die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land im Mittelpunkt unserer Agenda. Wir setzen uns dafür ein, dass Bürgerinnen und Bürger leicht Zugang zu Einkaufsmöglichkeiten bei Metzgern, Bäckern, Lebensmittelhändlern, Supermärkten, Ärzten und Apothekern haben. Besonders auf dem Land ist eine enge Verknüpfung von wohnortnahen Angeboten und einer verbesserten Vernetzung durch den ÖPNV und eine gut ausgebaute Straßeninfrastruktur von entscheidender Bedeutung. Es bedarf angemessener Räumlichkeiten für Künstler und Vereine sowie attraktiver Grünflächen und Parks, um einen lebendigen und ansprechenden Lebensraum zu schaffen. Zudem braucht es kulturelle Angebote, ein lebendiges Vereinsleben und verschiedene Freizeitmöglichkeiten.

Freie Demokraten sehen den Menschen als Teil der Natur, nicht als Gegner der Umwelt. Bei den Herausforderungen zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen setzen wir Freie Demokraten auf den menschlichen Erfindungsgeist und den Wettbewerb um die besten Ideen, Techniken und Wege, um einen ressourcenschonenden Umgang mit unserer Umwelt zu ermöglichen. Die Lösung globaler Umweltprobleme, wie zum Beispiel der Klimaschutz, ist dort in Angriff zu nehmen, wo mit den vorhandenen Mitteln das Meiste erreicht werden kann. Symbolpolitik ohne echten nachhaltigen Nutzen für die Umwelt, wie z. B. die „Umweltzonen“ in den Großstädten, sollte vermieden werden. Ein umweltgerechtes Verhalten aufgrund eigener Einsicht und eigenem Verantwortungsbewusstsein bringt langfristig häufig mehr als eine reine Verbotspolitik. Die Raum- und Verkehrsplanung sollte an wege- und energiesparender Mobilität ausgerichtet werden. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen ein breites Informations- und Beratungsangebot über Möglichkeiten der privaten und betrieblichen Energiekostensenkung, müssen jedoch nicht am Gängelband starrer Vorschriften gehalten werden.